BGE 150 IV 103 - Bundesgericht (BGE) (2023)
Regeste a Art. 78 ff. und 93 Abs. 1 lit. a BGG; Zwischenentscheid betreffend die Beweiserhebung; Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen. Wird im Rahmen eines hängigen Strafverfahrens der Beizug von Urkunden aus abgeschlossenen Strafverfahren, deren Urteile infolge Zeitablaufs nicht mehr im Strafregister ersichtlich sind, zugelassen, so ist der diesbezügliche Zwischenentscheid geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zulasten des beschuldigten Beschwerdeführers zu bewirken (Recht auf Vergessen; E. 1.2.2). Regeste b aArt. 369 StGB; Strafregistergesetz (StReG); Verwendung von Urkunden aus den Akten von Strafverfahren, deren Urteile aus dem Strafregister entfernt wurden. Zusammenfassung der Rechtsprechung zum alten Art. 369 Abs. 7 StGB (aufgehoben am 22. Januar 2023), wonach im Sinne einer Ausnahme medizinische Experten diejenigen Informationen verwenden dürfen, die aus den Akten von Strafverfahren stammen, deren Urteile aus dem Strafregister entfernt wurden. Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2016 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA auf den 23. Januar 2023 sind die Voraussetzungen, unter welchen entfernte Strafregistereinträge berücksichtigt werden dürfen, gelockert worden (Verlängerung der Fristen, nach deren Ablauf die im Register enthaltenen Einträge entfernt werden und Streichung des Verbots, entfernte Einträge zu berücksichtigen). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Bedeutung des Rechts auf Vergessen einzuschränken und es den medizinischen Experten - respektive den Strafbehörden - weiterhin zu gestatten, aus dem Register entfernte Strafurteile oder die in den entsprechenden Verfahren erstellten Gutachten zu berücksichtigen (E. 2.2.2 und 2.2.3).